Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht

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Land
Wichtigste Rechtsquellen
Heterologe künstliche Befruchtung (ohne Eigewinnung) In-Vitro-Fertilisation und Embryotransfer (einschl. verwandter Verfahren mit Gametengewinnung) Eizellspende / Embryospende Kryokonservierung Leih-(=Trage-)Mutterschaft Forschung am Embryo in vitro PID (Präimplantationsdiagnostik) Klonen von Menschen
Belgien

Gesetz vom 11.5.2003

Heterologes Verfahren wird angewandt (Spenderanonymität).

Patientenberatung.

Dokumentationspflicht bzgl. Behandlungsablauf.

Zentren für IVF, Leitung durch entsprechend fachkundigen Gynäkologen.

Ei- und Embryospende werden angewandt.

Zulässigkeit des Einfrierens von Keimzellen und Embryonen ergibt sich indirekt aus Verfahrensregelung.

Verantwortliche Leitung durch entsprechend qualifizierten Gynäkologen.

Nicht verboten.

Forschung an überzähligen Embryonen bis zum 14. Tag zulässig.

Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken ausnahmsweise zulässig, falls die Forschung an überzähligen Embryonen zur Zweckerreichung nicht ausreicht.

Forschungsprojekt muss lokaler Ethikkommission und der Föderalen Kommission für medizinische und wissenschaftliche Forschung an menschlichen Embryonen in vitro vorgelegt werden.

Positives Votum der Ethikkommission erforderlich. Föderale Kommission kann Projekt dennoch untersagen.

Zulässige Forschungszwecke: therapeutische Zwecke; Erweiterung der Kenntnisse über Fruchtbarkeit und Sterilität, Organ- oder Gewebetransplantation, Vorbeugung oder Behandlung von Krankhheiten.

Zentren für Humangenetik bedürfen spezieller Genehmigung, zwei hauptverantwortliche Ärzte. Verbot der PID zu positiv eugenischen Zwecken (keine Selektion hinsichtlich nicht pathologischer genetischer Merkmale).

Reproduktives Klonen verboten.

China

Kein Gesetz, aber

- Bekanntmachung zur Änderung der Regelungen der Humanreproduktionstechnologie und Samenbanken vom 10. Juli 2003; Büro des Gesundheitsministeriums

- Richtlinien zur Forschung mit menschlichen embryonalen Stammzellen (Gemeinsame Richtlinien vom Ministerium für Wissenschaft und Technologie und vom Ministerium für Gesundheit).

Wird praktiziert.

Wird praktiziert; seit 2001 staatliches Lizenz- und Meldesystem für IvF-Kliniken.

Geschlechtswahl nur zur Verhinderung von geschlechtsgebundenen Erbkrankheiten.

Embryospende mit Zustimmung IvF-Paar möglich.

Handel mit Embryonen verboten.

Keine Informationen.

verboten.

An überzähligen und durch Zellkerntransfer erzeugten Embryonen.

Bei der Gefahr besonders gravierender Schädigung der Nachkommenschaft.

Reproduktives Klonen verboten; therapeutisches Klonen soll unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein; letzteres wird praktiziert.

Dänemark

Gesetz Nr. 460 v. 10.6.1997

Änderungsgesetz Nr. 427 vom 10.6.2003

Änderungsgesetz Nr. 240 vom 5.4.2004

Verordnung Nr. 728 v. 17.9.1997

Erlaubt.

Mindestens einer der Partner muss allerdings mit eigenen Gameten zur Erzeugung des Embryos beitragen.

Arzt, Beratung

Soziale Eltern: Ehepaare, eheähnliches Verhältnis

nur mit genetisch unveränderten Keimzellen

Geschlechtswahl nur zur Verhinderung von geschlechtsgebundenen Erbkrankheiten

Frau bis 45 Jahre alt.

Schriftl. (informierte)Einwilligung des Paares und ggf. des Samenspenders.

Einpflanzung befruchteter Eizellen nur nach schriftlicher Zustimmung des Paares vor jedem Behandlungszyklus.

Dokumentationspflicht bzgl. Eizellenentnahme und Verpflanzung.

Einführung neuer therapeutischer und diagnostischer Verfahren nur nach Billigung des Gesundheitsministers.

Eizellspende erlaubt, wenn Samen vom Partner der austragenden Frau.

Gewinnung der Spender-Eizelle nur im Rahmen einer IVFBehandlung der Spenderin.

Anonymität zwischen Spenderin und sozialen Eltern/Kind.

Schriftliche (informierte) Einwilligung des Paares und der Spenderin.

Spende befruchteter Eizellen ist nicht vorgesehen. Überzählige Embryonen können nur zu Forschungszwecken gespendet werden

Verbot des Handels mit befruchteten oder unbefruchteten Eizellen; Exportverbot.

Lagerung befruchteter /unbefruchteter Eizellen maximal 2 Jahre, danach Vernichtung.

Vorzeitige Vernichtung befruchteter Eizellen bei Tod des Mannes oder der Frau sowie bei Trennung oder Scheidung.

Vorzeitige Vernichtung unbefruchteter Eizellen bei Tod der Frau, außer bei Eispende zugunsten anderer Frau oder zu Forschungszwecken.

Vernichtung zur homologen Verwendung bestimmter konservierter Samenzellen bei Tod des Mannes

Konservierung von Eizellen nur zur späteren inländischen Verwendung zur Fortpflanzung der betroffenen Frau, zur Eizellspende oder bei Spende zu Forschungszwecken.

Konservierung von Samenzellen nur zur späterer Verwendung zur Fortpflanzung oder bei Spende zu Forschungszwecken (kein Exportverbot).

Schriftliche (informierte) Einwilligung der Ei- bzw. Samenspender, bei befruchteten Eizellen des Paares.

Verboten.

Durchführung biomedizinischer Versuche an befruchteten Eizellen nur

zur Verbesserung der medizinisch assistierten Fortpflanzung, von PID-Techniken und

zur Erweiterung der Kenntnisse über die Behandlung von Krankheiten (u.a. Stammzellforschung)

Genehmigung durch Ethikkomitee.

Erhaltung befruchteter Eizellen außerhalb des Uterus (Kryokonservierung ausgenommen) bis maximal 14 Tage nach Befruchtung.

(Nur) zulässig bei bekanntem erheblichem Risiko der Übertragung einer

schwerwiegenden Erbkrankheit, oder um bei IVF wegen Unfruchtbarkeit schwerwiegende Chromosomanomalien aufzudecken oder auszuschließen.

Seit 2004 ist PID zulässig, um ein geeignetes Spendergeschwister für ein bereits geborenes todkrankes Kind zu erzeugen.

Arzt muß PID innerhalb 1 Monat staatlicher Stelle melden (Formular).

Reproduktives Klonen verboten.

Therapeutisches Klonen unklar.

Deutschland

Embryonenschutzgesetz 1991

(Ärztekammer-Richtlinien).

Arztvorbehalt.

Einwilligung der Frau und des Samenspenders.

Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes tendiert zu Anonymitätsverbot bzgl. Samenspender.

Nicht mit Samenzellen Verstorbener.

Selektion der Samenzellen nach Geschlecht nur zur Vermeidung schwerwiegender geschlechtsgebundener Erbkrankheiten.

Nur genetisch unveränderte Keimzellen.

Ärztvorbehalt.

Elterliche Voraussetzungen im ärztlichen Standesrecht unterschiedlich geregelt; nicht bei alleinstehenden Frauen und in gleichgeschlechtlichen Beziehungen.

Einwilligung des Paares in Befruchtung; der Frau in Transfer.

Befruchtung nur so vieler Eizellen, wie innerhalb eines Zyklus übertragen werden können.

Übertragung von höchstens drei Embryonen innerhalb eines Zyklus.

Leistung durch gesetzliche Krankenversicherung nur bei Ehepaaren ohne Samenspende; idR nur für maximal 4 Behandlungen in speziell zugelassenen Einrichtungen.

Verboten.

Arztvorbehalt.

Konservierung nach erfolgter Befruchtung nur als Notfallmaßnahme" bei Undurchführbarkeit des Transfers.

Verboten.

Zusätzlich Werbe- und Vermittlungsverbote.

Verbot der Entnahme eines Embryos zu anderen als der Erhaltung dienenden Zwecken.

Verbot der fortpflanzungsfremden Erzeugung von Embryonen oder Vorkernen.

Verbot von Eingriffen am in-vitro-Embryo, die nicht seiner Erhaltung dienen.

Verbot der Bewirkung einer extrakorporalen Weiterentwicklung des Embryos (Ektogenese).

Verbot der PID jedenfalls an totipotenten Zellen.

Nach hM generelles Verbot der PID.

Verboten.

Finnland

Medical Research Act (Statute No.488/1999) v. 1.11.1999

Medical Research Decree (Statute No. 986/1999) v. 1.11.1999

Act on the Medical Use of Human Organs and Tissues (Statute No. 101/2001) v. 1.9.2001

Keine Regelung.

Keine Regelung.

Keine Regelung.

Keine Regelung für Gameten.

Embryonen bis zu 15 Jahre.

Keine Regelung. Mutterschaft wird durch Geburt bestimmt.

Keine Herstellung zu Forschungszwecken; nur an Embryonen, die bis zu 15 Jahren kryokonserviert wurden und dann zerstört werden müssten.

Forschung nur in hierfür zugelassenen Einrichtungen zulässig, nachdem das institutionelle Ethikkomitee dem Projekt zugestimmt hat.

Forschung genehmigungsfähig innerhalb der ersten 14 Tage nach Befruchtung.

Forschung zu Heilungs- oder Präventionszwecken einer schwerwiegenden Erbkrankheit zulässig.

Forschung mit Embryonen und Keimzellen verboten, soweit damit Ziel verfolgt wird, Verfahren zur Veränderung Erbinformation zu entwickeln.

Transferverbot bezüglich Embryonen, an denen geforscht wurde.

Einwilligung Gametenspende.

Stammzellforschung wird praktiziert. Es existieren aber keine gesonderten Regelungen.

Keine Regelung.

Verboten.

Frankreich

Gesetze Nr. 94-653 und 94-654 v. 29.7.1994

Änderungsgesetz Nr. 2004-800 v. 6.8.2004

Mindestens einer der beiden Partner muss eigene Gameten beisteuern.

Bei Keimzellenspende Dritter Einwilligung des Paares vor Richter/Notar.

Gewinnung der Gameten nur innerhalb einer IVF-Behandlung des Spenderpaares.

Mit dem Spendersamen eines Mannes dürfen nicht mehr als 10 Kinder erzeugt werden.

Schriftliche Zustimmung der Spender(in) und des Partners/-in.

Keimzellen desselben Spenders nur zur Erzeugung von maximal 5 Kindern.

Untersuchung der Keimzellen auf übertragbare Krankheiten.

Entgeltverbot bzgl. Keimzellen.

Verbot der Verwendung frischen Spermas und von "Samenmix".

Nicht bei gleichgeschlechtlichen Paaren.

Nicht mit Samen des verstorbenen (Ehe-) Partners Ärztliche Dokumentation des Behandlungsablaufs.

(Speziell autorisierter Arzt, Beratung)

Ehepaare oder Paare, die mindestens seit 2 Jahren zusammenleben.

Paar im fortpflanzungsfähigen Alter.

Zur Sterilitätsbehandlung oder zur Verhinderung der Übertragung einer besonders schweren Krankheit, Erfolglosigkeit paarinterner muF

Schriftliche Zustimmung des zu behandelnden Paares nach detaillierter Information und obligatorischer einmonatiger Bedenkzeit.

Schriftliche Zustimmung des Paares, auch bzgl. der zu konservierenden Embryonen.

Verbindung mit heterologer Samenspende (unter Beachtung von deren Voraussetzungen)möglich.

Erzeugung von Embryonen in vitro nur zu Fortpflanzungszwecken.

Ärztliche Dokumentationspflicht bzgl. entnommener Eizellen und transferierter Embryonen.

Untersuchung der Keimzellen auf übertragbare Krankheiten.

Speziell zugelassene Einrichtungen.

Anonyme Eizellspende möglich, wenn Samen des Partners verwendet wird, d.h. keine Kombination von Samen- und Eispende.

Embryospende im Ausnahmefall (anonym, unentgeltlich), wenn Schwangerschaft nur mittels Keimzellenspende möglich wäre.

Schriftliche Zustimmung des "Erzeugerpaares" zu Embryospende gegenüber Gericht; dieses prüft Eignung des Empfängerpaares.

Embryospende nach Tod eines Partners nur mit Zustimmung des Überlebenden.

Erwerb oder Vermittlung von Embryonen gegen Bezahlung strafbar.

Konservierung von Gameten bzw. Embryonen durch speziell zugelassene Einrichtungen.

Konservierte Embryonen müssen nach fünf Jahren vernichtet werden, es sei denn sie werden (ausnahmsweise) einem anderen Paar gespendet.

Umfassende Dokumentationspflichten bzgl. gelagerter Keimzellen, Embryonen.

Verträge über Leihmutterschaft sind unzulässig.

Erzeugung von in-vitro-Embryonen zu Forschungszwecken verboten.

Erzeugung von Embryonen in vitro zu kommerziellem oder industriellen Gebrauch strafbar.

Forschung an überzähligen Embryonen ausnahmsweise erlaubt, wenn wichtige therapeutische Fortschritte erwartet werden und das Forschungsvorhaben alternativlos ist. Das projekt wird gemessen an seiner wissenschaftlichen Relevanz, seiner ethischen Vertretbakeit und am öffentlichen Gesundheitsinteresse. Genehmigungspflichtig.

Für Ausnahmefälle zugelassen.

Von in multidisziplinärem Zentrum für pränatale Diagnostik tätigem Arzt bestätigtes hohes Risiko der Übertragung einer besonders ernsthaften, unheilbaren genetischen Erkrankung.

Durchführung nur zum Zweck der Feststellung, Verhütung oder Behandlung einer solchen Erkrankung.

Durchführung in speziell zugelassenen Zentren für Pränataldiagnostik.

Nach Einholung einer Expertise einer speziellen Kommission.

Paar muß Voraussetzungen für muF erfüllen; umfassende Beratung und Betreuung des Paares.

Schriftliche Einwilligung des Paares.

Zulässig auch zur Erzeugung eines geeigneten Spendergeschwisters für ein bereits geborenes todkrankes Kind

Reproduktives und therapeutisches Klonen verboten.

Griechenland

Gesetz zur medizinischen Assistierung bei der Humanreproduktion 3089/2002 v. 10. 12. 2002

(Insbesondere die dadurch ins ZGB neu eingeführten Art. 1455-1460 u. die modif. Art. 1464, 1471, 1475, 1478 ZGB)

Gesetz 3305/2005 v. 27.1.2005 zur Anwendung der Methoden der medizinisch assistierten Reproduktion

Zustimmender Ehepartner o. Lebensgefährte (automatische

Vaterschaftsanerkennung durch notariell beurkundete Zustimmung zur künstlichen Befruchtung seiner Lebenspartnerin) gilt als Vater des Kindes.

Gerichtliche Vaterschaftsanerkennung des Spenders ausgeschlossen.

Gegenseitige Anonymität;Ausn.: Auskunftsanspruch des Kindes bezüglich medizinisch relevanter Daten.

Aus dem Material eines Samenspenders dürfen nicht mehr als 10 Kinder erzeugt werden.

Bei der Auswahl der Gameten finden Blutgruppe und phänotypische Merkmale des Spenders Berücksichtigung.

Allgemein: IVF bei bestimmten Indikationen zulässig: Natürliche

Fortpflanzungsunfähigkeit, Verhinderung d. Übertragung einer ernsten Krankheit.

Geschlechtsauswahl nur zur Verhinderung geschlechtsbezogener schwerer Erbkrankheit.

Frau in fortpflanzungsfähigen Alter; dies liegt vor bei Frauen bis zum 50. Lebensjahr.

Berechtigte: Ehepaare, nichteheliche Lebenspartner, alleinstehende Frauen.

Schriftliche Einverständniserklärung des Ehepaares.

Notariell beurkundete Einwilligung der alleinstehenden Frau bzw. gegebenenfalls auch ihres Lebenspartners.

Freier Widerruf der Einwilligung bis Transfer möglich.

Zustimmung des Ehepartners gilt als freiwilliges Vaterschaftsanerkenntnis.

Bei Zustimmung des Ehemannes bzw. Lebenspartners Ausschluss der Ehelichkeits- bzw. Vaterschaftsanfechtung.

Entscheidung bzgl. Schicksals evt. überzählig werdender Embryonen bereits vor erster Behandlung.

Post-mortem-Fertilitstion:

- Nicht bei alleinstehenden Frauen Gerichtliche Genehmigung; zu Lebzeiten:

- notariell beurkundete Einwilligung des Mannes

- mind. 6 Monate bis max. 2 Jahre nach Tod des Ehemannes oder Lebenspartners zulässig Verwendung (Kryokonservierter Spermien oder kryokonservierter Embryonen)

- Transfer nach Tod des Mannes

- Erkrankung des Mannes an einer Krankheit die zur Unfruchtbarkeit führen kann oder mit der Todesgefahr verbunden ist

- Bei gerichtlicher Genehmigung bzw. notariell beurkundeter Zustimmung des Verstorbenen Ausschluss der Vaterschaftsanfechtung für jeden.

- Kind gilt als Erbe des Verstorbenen.

Anonymität bei Gameten- und Embryospende.

Unentgeltlichkeit.

Bei überzähligen Eizellen bzw. befruchteten Eizellen Vorrang der Spende vor Verwendung zu therapeutischen bzw. Forschungszwecken.

Mutter ist die Frau, die das Kind geboren hat (genetische Mutterschaft nicht entscheidend).

Überzählige Gameten sowie befruchtete Eizellen.

Bis zu 5 Jahren.

Unentgeltliche Weitergabe kryokonservierter Gameten oder befruchteter Eizellen zu therapeutischen Zwecken oder zur Forschung nach 5 Jahren Kryokonservierung, wenn keine gemeinsame Erklärung der beteiligten Personen vorliegt.

Vernichtung 14 Tagen nach dem Auftauen.

Leihmutterschaft zulässig.

Soziale Eltern: Verheiratete und Lebenspartner; kein direkter Ausschluss alleinstehender Frauen.

Gerichtliche Genehmigung auf Antrag der sozialen Mutter.

Austragungsunfähigkeit der antragstellenden Frau aus medizinischen

Gründen.

Ärztliche Begutachtung des gesundheitlichen Zustands der austragenden

Frau.

Schriftliche Zustimmung der Wunscheltern sowie der Tragemutter und gegebenenfalls deren Ehemannes.

Unentgeltlichkeit.

Ständiger Wohnsitz der sozialen Mutter und austragenden Frau in Griechenland.

Direkte Mutterschaftsvermutung zugunsten der antragstellenden Frau.

Widerlegung innerhalb von sechs Monaten ab Geburt, wenn die Austragende Frau zugleich die genetische Mutter ist.

Bis zum 14. Tag nach der Befruchtung, wenn Forschungsprojekt alternativlos und vorgeklärt.

Gemeinsame schriftliche Erklärung der an IVF beteiligten Personen.

Ohne diese Erklärung Freigabe zur Forschung durch Arzt/zust. Stelle im Fortpflanzungszentrum nach fünfjähriger Kryokonservierung.

Danach Vernichtung.

Zulässige Forschungszwecke: Erweiterung der Kenntnisse über Fortpflanzung, Infertilität und Kontrazeption, Ursachen von Fehlgeburten; außerdem über Kontrolle und Therapie genetischer Krankheiten und verwandter Anomalien; zur Untersuchung embryonaler Stammzellen und ihrer potentiellen therapeutischen Anwendung.

Genehmigungspflichtig.

Zulässig. Genehmigungspflicht hinsichtlich insitutioneller Voraussetzungen für durchführende Einrichtung.

Reproduktives Klonen verboten.

Therapeutisches Klonen nicht ausdrücklich geregelt; wird eher als zulässig betrachtet.

Großbritannien

Surrogacy Arrangements Act 1985

Family Law Reform Act 1987

Human Fertilisation and Embryology Act 1990

Human Fertilisation and Embryology (Research Purposes) Regulation 2001

Human Reproductive Cloning Act 2001

Human Fertilisation and Embryology Authority - Code of Practice.

Erfordernis einer Behandlungslizenz.

Schriftliche Einwilligung der Frau, Beratung.

Schriftliche Einwilligung des Samenspenders.

Unentgeltlichkeit der Samenspende.

Zustimmender Ehegatte gilt als legitimer Vater des Kindes.

Bei alleinstehenden Frauen nicht explizit verboten (aber: Berücksichtigung des Kindeswohls einschließlich des Bedürfnisses nach einem Vater).

Maximal 10 Kinder der eine(n) Spender/in.

Dokumentationspflicht bzgl. des Behandlungsablaufs und der beteiligten Personen.

Anonymität des Samenspenders, aber Auskunftsrecht des Kindes bzgl. der Spenderdaten mit 18 Jahren.

Erfordernis einer Behandlungslizenz.

Schriftliche Einwilligung der Personen, von denen die verwendeten Keimzellen stammen, IVF und Embryotransfer; Beratung.

Transfer auch nach Tod des genetischen Vaters zulässig.

Dokumentationspflicht bzgl. des Behandlungsablaufs und der beteiligten Personen.

Erfordernis einer Behandlungslizenz.

Maximal 10 Kinder der eine(n)Spender/in.

Dokumentationspflicht bzgl. des Behandlungsablaufs und der beteiligten Personen

Unentgeltliche Spende von Eizellen und Embryonen erlaubt.

Lizenzerfordernis für Konservierung von Gameten und Embryonen.

Konservierung oder Verwendung nach Ausbildung des "primitive streak" verboten (< 14. Tag der Embryonalentwicklung).

Schriftliche Einwilligung der Betroffenen, die sich auch darauf beziehen muß, was mit Keimzellen, Embryonen im Todesfall geschehen soll.

Vernichtung: Keimzellen idR nach zehn Jahren, Embryonen nach fünf Jahren.

Leihmutterschaft zulässig.

Entgeltverbot.

Auf Leihmutterschaft gerichtete Verträge sind undurchsetzbar.

Darauf gerichtete gewerbliche Vermittlungstätigkeit verboten.

Zivilrechtliche Regelungen erlauben konsensuale Praktizierung von Leihmutterschaften.

Erfordernis einer Forschungslizenz.

Erzeugung von Embryonen mittels Befruchtung oder Klonierungsverfahren zu Forschungszwecken mit entsprechender Lizenz zulässig.

Schriftliche Einwilligung der Personen, von denen die verwendeten Keimzellen stammen, nach Beratung.

Embryo darf nicht länger als 14 Tage nach der Befruchtung entwickelt werden (Lagerungszeit ausgeschlossen).

Genehmigung zu Forschung am Embryo nur für Vorhaben, die der Gewinnung von Erkenntnissen über Infertilitätsbehandlungen und Erbkrankheiten dienen sowie über Fehlgeburten, Techniken zur Verhütung, Verbesserung von PID-Techniken, seit 2001 auch zur Erweiterung der Kenntnisse über die Embryonalentwicklung oder über ernste Krankheiten und deren Behandlungsmöglichkeiten.

Genetische Veränderung von Embryozellen verboten.

Import/Export von Keimzellen/ Embryonen mit Lizenz zulässig.

PID erlaubt (bis 14. Tag der Embryo-Entwicklung).

Keine Geschlechterselektion außer zur Vermeidung schwerer geschlechtsgebundener Erbkrankheiten.

Zulässig nur, wenn ein bedeutendes Risiko einer ernsten genetischen Beschaffenheit besteht.

Zulässig ist auch die Auswahl eines geeigneten Spendergeschwisters für ein bereits geborenes krankes Kind.

Ersetzen eines Zellkerns

Reproduktives Klonen: Verboten (Transferverbot).

Therapeutisches Klonen zulässig.

Irland

Art. 40.3.3. Irische Verfassung

(Standesrechtliche Richtlinie für Ärzte)

 

Erzeugung zur Herbeiführung Schwangerschaft.

 

 

 

Unzulässig.

 

 

Italien

Gesetz zur assistierten Reproduktion vom 19.2.2004

Leitlinie zur IvF (Verordnung des Gesundheitsministeriums vom 21.7.04)

Verboten.

Befruchtung und Transfer von max. 3 Embryonen pro Zyklus.

Frau darf Implantation nicht ablehen, wenn Embryo missgebildet, aber faktisch keine Transferpflicht.

Unzulässig.

Grds. unzulässig.

Ausn.:Transfer muss aus zum Zeitpunkt der Befruchtung nicht vorhersehbaren gesundheitlichen Gründen der Frau verschoben werden.

Unzulässig.

Grds. unzulässig; zulässig, wenn therapeutischer Nutzen für konkreten Embryo und keine alternativen Methoden.

Verboten.

Verboten.

Japan

Richtlinien der Japanischen Gesellschaft für Gynäkologie

Gesetz zur Regulierung der humanbezogenen Klontechnik sowie ähnlichen Techniken vom 30.11.2000, in Kraft seit 6.6.2001

Richtlinien zur Gewinnung und Verwendung humaner embryonaler Stammzellen v. 29.9.2001

Richtlinien zum Umgang mit Spezifischen Embryonen

Nur für verheiratete Paare.

Wird praktiziert.

Zulässig nur innerhalb einer Ehe.

Selektion von Samen nach Geschlechterchromosomen offiziell unzulässig, wird inoffiziell aber praktiziert.

Transfer von höchstens drei Embryonen.

Keine Regelung.

Wird praktiziert.

Wird praktiziert; aber keine Regelungen, daher Probleme bei der rechtlichen Mutterschaftsfeststellung.

Verwendung von überzähligen Embryonen nur zur Gewinnung embryonaler Stammzellen.

Forschung an sog. "spezifischen Embryonen", die durch Klonierungstechniken erzeugt wurden.

Begutachtungspflicht durch ein lokales Ethikgremium.

Keine Genehmigungs-, aber Mitteilungspflicht an zuständigen Minister. Der prüft innerhalb von 60 Tagen die Übereinstimmung eines Projekts mit den einschlägigen Richtlinien und kann das Projekt verbieten oder mit Auflagen versehen.

Sehr eingeschränkt zulässig.

Erzeugung nicht verboten, jedoch der Transfer von Zellkerntransferklonen, Hybriden oder Chimären.

Luxemburg

Keine spezielle Regelung

Großherzögliche Regelung Einrichtung Krankenhausplan v. 14. 9. 1999

Verfahren wird praktiziert.

 

Niederlande

StGB-Ergänzung v. 16.9.1993

ESchG v. 1.9.2002

Anonyme Samenspende wird praktiziert.

Verfahren wird praktiziert.

Unentgeltliche Eizellspende und Embryospende für Fortpfl. u. Forschung möglich.

Konservierung von Gameten wird praktiziert.

Leihmutterschaft nicht verboten.

Veranlassung von Leihmutterschaftsvereinbarungen, öffentliches Anbieten von Leihmutterschaftsdiensten und öffentliche Suche

nach zu Leihmutterschaft bereiten Frauen strafbar.

Herstellung zu Forschungszwecken

nicht erlaubt.

Forschung an überzähligen

Embryonen zul., soweit nur dadurch neue Einblicke in die Medizin erreichbar sind.

Forschung an Embryo, mit dem Schwangerschaft noch herbeigeführt werden soll, nur zulässig, wenn neue Einblicke Forschung/Therapie wahrscheinlich sind, die Geburt eines gesunden Kindes dienen; Verhältnismäßigkeit der Methode; schriftliche Zustimmung Eltern

Ektogenese nach 14. Tag verboten.

Verbot Geschlechtsbestimmung.

Reproduktives Klonen verboten.

Norwegen

(Gesetz Nr. 56 v. 5.8.1994 Gesetzesänderung v. 27.3.1998)

geändert durch Gesetz Nr. 100 v. 5.12.2003 (Act on the Medical Use of Biotechnology)

Zugelassene Einrichtung.

Nur bei Verheirateten oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Paaren.

Schriftliche Zustimmung des Paares nach Information über medizinische und rechtliche Konsequenzen.

Ärztliche Entscheidung über Durchführung der Behandlung auf Basis medizinischer und psychosozialer Beurteilung des Paares.

Anonyme Samenspende, keine Information des Spenders über Identität des Paares oder Kinds.

Behandelnder Arzt wählt Samenspender aus.

Geschlechtswahl nur zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Erbkrankheiten.

Zugelassene Einrichtung.

Nur bei Verheirateten oder in nichtehelicher Lebensgemeinschaft lebenden Paaren. Als Unfruchtbarkeitsbehandlung bzw. zur Verhinderung schwerer Erbkrankheiten.

Schriftliche Zustimmung des Paares nach Information über medizinische und rechtliche Konsequenzen.

Ärztliche Entscheidung über Durchführung der Behandlung auf Basis medizinischer und psychosozialer Beurteilung des Paares.

IVF nur als Unfruchtbarkeitsbehandlung oder (iVm PID) zur Verhinderung schwerer Erbkrankheiten zulässig.

Spermaselektion nach Geschlechtschromosom nur, wenn Frau Überträgerin einer schweren, geschlechtsgebundenen Erbkrankheit ist.

Nur im homologen System.

Eizellspende und Embryospende sind verboten.

Konservierung von Samenzellen und befruchteten Eizellen zulässig;

Konservierung von Samenzellen nur in Einrichtungen, die zur künstlichen Befruchtung zugelassen sind.

Konservierung befruchteter Eizellen nur in Einrichtungen, die zur extrakorporalen Befruchtung zugelassen sind.

Aufbewahrung befruchteter Eizellen maximal fünf Jahre.

Verboten.

Forschung an befruchteten Eizellen verboten.

Stammzellforschung aber zugelassen und praktiziert.

Zugelassene Einrichtung.

PID nur in Fällen bestimmter (in Verordnung zu regelnder) schwerer unheilbarer Erbkrankheiten.

Geschlechtsbestimmung nur bei schweren, unheilbaren geschlechtsgebundenen Erbkrankheiten Vor PID genetische Beratung der Frau oder des Paares.

Auswahl eines Spendergeschwisters für bereits geborenes unheilbar krankres Kind mit Ausnahmegenehmigung zulässig.

Verboten.

Österreich

Fortpflanzungsmedizingesetz v. 4.6.1992 und Änderungen

Samenspende nur zulässig für Inseminationen. Für IVF darf kein Spendersamen verwendet werden.

Eingehende Beratung des Paares durch Gericht oder Notar über die rechtlichen Folgen der Zustimmung.

Zustimmung des Paares in Form eines gerichtlichen Protokolls oder Notariatsakts. Voranzugehen hat eine eingehende Beratung durch ein Gericht oder einen Notar über die rechtlichen Folgen dieser Zustimmung.

Schriftliche Zustimmung des Samenspenders, auch in Auskunftserteilung.

Verbot des "Samenmix".

Untersuchungspflicht bzgl. Samenspender und Samen.

Samenspende für maximal drei verschiedene Empfängerinnen; Bindung an eine bestimmte Krankenanstalt.

Dokumentationspflicht bzgl. der beteiligten Personen und des Angewendeten Verfahrens.

Keine Anonymität des Samenspenders gegenüber Kind; Auskunftsanspruch nach vollendetem 14. Lebensjahr.

Ärztliche Aufbewahrung der dokumentierten Daten über 30 Jahre, danach staatliche Verwahrung.

Entgelt- und Vermittlungsverbot bzgl. Samenspende.

Zugelassene Krankenanstalt, Facharzt.

Verheiratete, eheähnliches Verhältnis (außerhalb der Ehe besondere Einwilligungs- und Beratungserfordernisse)

Ärztliche Beratung, Angebot einer psychologischen Beratung oder psychotherapeutischer Betreuung.

Als Maßnahme der Sterilitätstherapie; bei Unzumutbarkeit von Geschlechtsverkehr wegen Infektionsgefahr

Nur mit den Gameten des Paares (homologes System).

Befruchtung nur so vieler Eizellen wie für Übertragung innerhalb eines Zyklus notwendig.

Schriftliche Zustimmung, bei Nichtverheirateten in Form eines gerichtlichen Protokolls oder Notariatsakts.

Widerruf der Einwilligung durch die Frau bis zur Einbringung der entwicklungsfähigen Zellen in ihren Körper, durch den Mann nur bis zur Vereinigung von Ei- und Samenzellen.

Eizell- und Embryospende sind verboten.

Lagerung von Gameten bis zu Widerruf oder Tod der Person, von der sie stammen.

Embryonen bis zu Widerruf der Eizellspenderin oder des Tods einer der beiden Partner, höchstens jedoch 10 Jahre.

Embryonen und Eizellen dürfen nur in zur medizinischen Fortpflanzung zugelassenen Krankenanstalten gelagert werden, Samen auch bei besonders berechtigten Gynäkologen.

Verboten.

Verwendung entwicklungsfähiger Zellen nur zur medizinisch unterstützten Fortpflanzung.

Keine Herstellung für Forschung.

Eingriffe in Keimbahn unzulässig.

PID unzulässig; Untersuchung von entwicklungsfähigen Zellen nur soweit für Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich.

Kein ausdrückliches Klonverbot.

hM. Verbot reproduktives Klonen, therapeutisches Klonen str.; Verbot reproduktiven Konens in Vorbereitung.

Polen

Keine speziellen Regelungen.

Strafgesetzbuch

Medizinethischer Kodex

Arztgesetz

Wird praktiziert.

Wird praktiziert.

Keine Informationen.

Wird praktiziert.

Keine Informationen.

Verboten.

keine speziellen Regelungen. Embryo in vitro wird aber konzeptionell wie der Embryo in vivo geschützt.

Strafrechtlicher Schutz der Gesundheit des "gezeugten Kindes" auch außererhalb des Mutterleibes.

Wird praktiziert.

Portugal

Gesetzesentwurf 135/VII 1997 (wird als Ausgangspunkt genommen, wenn auch 1999 durch Veto des Präsidenten Entwurf blockiert wurde)

DL 319/86 (D. R. 221, S. 2726).

"Europäische Abkommen zum Schutz der Menschenrechte und der Würde des Menschen hinsichtlich der Anwendung von Biologie und Medizin" seit Dez. 2001 ratifiziert und damit Gesetzesrang in Portugal.

Verbot Insemination Spendersamen, der nicht von einer durch Gesundheitsministerium ausdrücklich bevollmächtigten Stelle stammt oder von einem Arzt in öffentlichen Einrichtung.

Befruchtung von bis zu 5 Oozyten pro Zyklus.

Herstellung und Verwendung zu Forschungszwecken unzulässig.

Forschung zulässig, wenn Alleinzweck therapeutische Nutzen für konkreten Embryo.

Zulässig.

Reproduktives Klonen verboten.

Therapeutisches Klonen str.

Schweden

Gesetz Nr. 1140 v. 20.12.1984 (Act on Insemination)

Richtlinie v. 27.3.1987

Gesetz Nr. 711 v. 14.6.1988 (In-vitro-Fertilisation Act)

Richtlinie v. 30.11.1989

Gesetz Nr. 115 v. 14.3.1991 (Act concerning measures for purposes of research or treatment involving human ova) geändert am 1.4.2005 (Governmental Bill 2003/04:148)

Richtlinien für PID

Verheiratete, eheähnliches Verhältnis.

Aktuelle schriftliche Zustimmung des (Ehe-)Partners.

Nur in Krankenhaus unter fachärztlicher Aufsicht.

Prüfung der medizinischen und psychosozialen Eignung des Paares, günstige Prognose für Aufwachsen des Kindes.

Samenspende nicht anonym; Informationsrecht des Kindes bei entsprechender Reife.

Ärztliche Aufbewahrungspflicht der Daten 70 Jahre.

Ärztliche Auswahl und Untersuchung des Samenspenders; Aufklärung über Informationsrecht des Kindes.

Nur tiefgefrorenes Sperma; Verbot des Samenmix Entgeltverbot bzgl. Samenzellen.

Inzwischen ist die IVF auch für weibliche homosexuelle Paare zulässig.

Verheiratete, eheähnliches Verhältnis.

Aktuelle schriftliche Zustimmung des (Ehe-)Partners.

Schriftliche Einwilligung der Frau.

Ohne behördliche Genehmigung nur in Krankenhaus.

Durch Gynäkologen in entsprechend ausgestatteten Einrichtungen.

Nach Tod des Mannes verboten.

Beschränkung auf Transfer ein Embryo pro Zyklus.

Zulässig.

Bei Lagerung von Ei- und Samenzellen und befruchteten Eizellen muß deren Identität gesichert werden.

Zum Einfrieren von Ei- und Samenzellen oder befruchteten Eizellen ist schriftliche Zustimmung der Frau/des Mannes erforderlich.

Aufbewahrung befruchteter Eizellen maximal 5 Jahr3.

Einfuhr konservierten Spermas nur mit behördl. Genehmigung.

Nicht geregelt; daher nicht formell verboten.

Erzeugung von Embryonen zu Forschungszwecken nicht verboten.

Versuche an befruchteten Eizellen nur bis 14 Tagen nach Befruchtung,(Zeit eventueller Konservierung nicht mitgerechnet) mit Einwilligung der Ei- und Samenspender; danach unverzügliche Vernichtung.

Experimente zur Entwicklung der Keimbahntherapie sind verboten.

Inzwischen sind auch Embryonen, die durch Zellkerntransfer erzeugt wurden, vom Gesetz erfasst.

Zulässig bei Risiko oder schweren Erbkrankheiten oder chromosomalen Störungen, die zu frühzeitigem Tod führen würden.

Reproduktives Klonen verboten.

Schweiz

Art. 119 Bundesverfassung, neu, i. Kraft: 1.1.2000

FortpflanzungsmedizinG v. 18.12.1998 und Änderung

Stammzellenforschungsgesetz v. 19.12.2003

Stammzellenforschungsverordnung v. 2.2.2005

Arzt mit entsprechender Ausbildung und Ausstattung, kantonale Bewilligung

Nur bei Verheirateten.

Wunscheltern müssen voraussichtl. bis zur Mündigkeit des Kindes für dieses sorgen können.

Nur zur Sterilitätsbehandlung oder zur Verhinderung schwerer unheilbarer Krankheit des Kindes.

Schriftliche (u.U. wiederholte) Einwilligung des Paares, Beratung; Bedenkzeit, Angebot psychologischer Begleitung.

Bei Gefahr von Mehrlingsschwangerschaften diesbezügliche Zustimmung des Paares.

Schriftliche Einwilligung des Spenders nach Unterrichtung auch über Auskunftsrecht des Kindes.

Samenspende unentgeltlich.

Samenspende nur zugunsten von Verheirateten, Bewilligung des Kantons.

Spenderauswahl nach medizinischen Gesichtspunkten; nur Blutgruppe und Ähnlichkeit zu dem Mann, zu dem ein Kindschaftsverhältnis begründet werden soll, darf berücksichtigt werden; kein Ehehindernis zur Frau, Minimierung gesundheitlicher Risiken für der Frau.

Nur Samenzellen 1 Spenders innerhalb 1 Zyklus; Verwendung der Samenzellen eines Spenders für Erzeugung von maximal acht Kindern; Samenspende nur für eine Einrichtung.

Keimzellenselektion, insbes. Geschlechtswahl nur zur Verhinderung der Übertragung schwerer unheilbarer Krankheiten auf Nachkommen.

Anonymitätsverbot bzgl. Samenspender.

Auskunftsrecht des Kindes mit 18 Jahre auch gg. Interessen des Spenders durchsetzbar.

Keine Verwendung Keimzellen Verstorbener.

Umfassende Dokumentationspflicht.

Amtliche Datenaufbewahrung 80 Jahre.

Handeltreiben mit menschlichem Keimgut verboten.

Wunscheltern müssen voraussichtl. bis zur Mündigkeit des Kindes für dieses sorgen können. Keine Verwendung Keimzellen Verstorbener.

Nur zur Sterilitätsbehandlung oder zur Verhinderung schwerer unheilbarer Krankheit des Kindes.Schriftliche (u.U. wiederholte) Einwilligung des Paares, Beratung; Bedenkzeit, Angebot psychologischer Begleitung.

Bei Gefahr von Mehrlingsschwangerschaften diesbezügliche Zustimmung des Paares.

Nur bei gemischtgeschlechtlichen Paaren.

Extrakorporale Entwicklung so vieler Embryonen wie innerhalb eines Zyklus zur Herbeiführung einer Schwangerschaft erforderlich,höchstens drei.

Verwendung von Keimzellen/imprägnierten Eizellen Verstorbener verboten.

Gesonderte schriftliche Einwilligung in Reaktivierung imprägnierter Eizellen.

Verbot, Embryonen extrakorporal länger zu entwickeln als für Einnistung in Gebärmutter unerlässlich.

Verboten.

Konservierung von Keimzellen und imprägnierten Eizellen bedarf Bewilligung des Kantons, wird nur Ärzten erteilt; jährliche Berichtspflicht.

Konservierung von Keimzellen mit schriftlicher Einwilligung des Betroffenen grds. maximal fünf Jahre.

Konservierung imprägnierter Eizellen zwecks späterer Herbeiführung einer Schwangerschaft mit schriftlicher Einwilligung des Paares; maximal fünf Jahre.

Unverzügliche Vernichtung der Keimzellen / imprägnierter Eizellen nach schriftlichem Widerruf der Einwilligung bzw. nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist.

Zukünftiges Verbot der Konservierung imprägnierter Eizellen durch Gesetzgeber, wenn nichtimprägnierte Eizellen mit befriedigendem Erfolg konserviert werden können.

Konservierung von Embryonen verboten.

Verboten.

Erzeugung von Embryos zu fortpflanzungsfremden Zwecken verboten.

Unter bestimmten Voraussetzungen ist die Gewinnung embryonaler Stammzellen aus überzähligen Embryonen zulässig. Hierzu muss eine befürwortende Stellungnahme einer kantonalen Ethikkommission vorliegen und eine Genehmigung des Bundesamtes für Gesundheit.

Entwicklung eines Embryos außerhalb des Körpers über den Zeitpunkt hinaus, zu dem noch Einnistung möglich ist, strafbar.

Eingriffe in das Erbgut menschlicher Keimzellen/ Embryonen sowie Verwendung nach Veränderung verboten.

Verboten.

Verboten sind alle Arten des Klonens.

Spanien

Gesetz Nr. 35/1988 v. 24.11.1988, geändert durch Gesetz 45/2003 v. 21.11.2003

Gesetz Nr. 42/1988 v. 28.12.1988

RD 2132/2004 (Richtlinie für Stammzellforschung)

Schriftliche Zustimmung der Frau, bei intakt Verheirateten des Ehemannes, ferner des Samenspenders nach umfassender Information und Beratung.

Einwilligung der Frau jederzeit widerruflich.

Spender müssen 18 Jahre alt und geschäftsfähig sein.

Widerruf der Einwilligung des Spenders nur bei Eigenbedarf wegen späterer Unfruchtbarkeit.

Anonyme Samenspende; Anspruch von Kind / Frau / sozialem Vater auf allgemeine Informationen über Spender. Offenlegung der Spenderauswahl durch medizinisches Team insbes. nach maximaler phänotypischer und immunologischer Ähnlichkeit mit der Frau und deren familiärem Umfeld.

Untersuchung der Spender bzgl. übertragbarer Krankheiten.

Nicht mehr als sechs Kinder vom selben Spender.

Samenmix" verboten.

Entgeltverbot bzgl. Samenspende.

Umfassende Dokumentationspflicht.

Zugelassene Einrichtung, spezialisierte Teams, Beratung der Beteiligten.

Zur Sterilitätsbehandlung/ Verhinderung genetischer Krankheiten; aber wohl auch ohne besondere Indikation (Volljährige (> 18 Jahre), auch alleinstehende Frauen bei guter psychophysischer Gesundheit.

Einwilligung der Frau jederzeit widerruflich

Umfassende Dokumentationspflicht,

Schriftl. Zustimmung der Frau, bei intakt Verheirateten des Ehemannes, nach umfassender Information und Beratung.

Max. 3 Eizellen pro Zxklus zu befruchten und zu übertragen (Ausnahmen bei medizinischer Notwendigkeit möglich).

Eizellspende und Spende von Präembryonen (bis 14 Tage alte befruchtete Eizelle) zulässig. Überzählige Embryonen, die nach Inkrafttreten des Änderungsgesetzes erzeugt wurden, müssen von vornherein zur adoption freigegeben werden.

Nur Übertragung von Präembryonen derselben genetischen Mutter.

Unentgeltlichkeit der Ei- bzw. Präembryospende.

Umfassende Dokumentationspflicht.

Zugelassene Einrichtung, spezialisierte Teams, Beratung der Beteiligten.

Volljährige (> 18 Jahre), auch alleinstehende Frauen bei guter psychophysischer Gesundheit.

Schriftliche Zustimmung der Frau, bei intakt Verheirateten des Ehemannes, ferner der genetischen Eltern, die den Embryo spenden, nach umfassender Information und Beratung.

Samen und überzählige Präembryonen dürfen in zugelassenen Einrichtungen maximal 5 Jahre gelagert werden.

Verfügungsrecht geht nach 2 Jahren auf die Einrichtung über.

Konservierung von Eizellen ist nicht zulässig, solange keine ausreichende medizinische Erfolgsaussicht besteht.Ehemann kann letztwillig Zustimmung zur Befruchtung seiner Witwe binnen 6 Monaten post mortem erteilen.

Leihmutterschaftsverträge sind nichtig.

Handel mit sowie Ex- oder Import von Präembryonen strafbar.

Überzählige Embryonen, die vor Inkrafftreten des Änderungsgesetzes erzeugt wurde, können zu Forschungszwecken gespendet werden, wenn sie vorher mindestens fünf Jahre lang konserviert waren. Voraussetzung ist: besondere Wichtigkeit des Forschungsprojektes, Fortschritte in der Grundlagenforschung; Verbesserung der medizinischen Kenntnisse zur Diagnostik, Prävention und Therapie; Alternativlosigkeit.

Genehmigungspflichtig.

Zulässig zur Behandlung des Embryos oder zur Abstandnahme von desen Transfer.

Umfassendes Verbot des (reproduktiven) Klonens menschlicher Lebewesen durch verschiedene Straftatbestände.

Zulässigkeit des therapeutischen Klonens umstritten.